Durch die Prüfung gefallen?

Wie kann es doch
noch weitergehen?

Die meisten Prüfungen sind rechtlich angreifbar! Aber bereits vor während und nach einer Prüfung, haben Prüflinge Rechte. Wir wollen mit dieser Seite Studierenden und Prüflingen einen Überblick über einige wichtige ihrer vielen Rechte und zu beachtende Fristen verschaffen.

Vor der Prüfung

Wieso ist die Kenntnis der Prüfungsordnung wichtig und wann können Sie Fristen verlängern, etwa bei Krankheit, Urlaubssemester oder Mutterschutz? Was muss man bei der Anrechnung von Modulen beachten und wieso kann eine sog. Negativanrechnung für das Studium gefährlich werden? Was benötigen Sie, um eine Schreibzeitverlängerung zu erhalten? Welche engen Vorgaben gelten, um einen Rücktritt von der Prüfung wirksam zu erklären? Wir möchten zu diesen und weiteren Fragen hier einen Überblick geben.

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Während der Prüfung

Online-Prüfung, Multiple-Choice-Test, mündliche Prüfung oder Gruppenarbeit. Kennen Sie die Voraussetzungen der jeweiligen Prüfungsform? Beachten Sie, dass Sie bei unklarer Aufgabenstellung oder Lärm während der Prüfung sofort tätig werden sollten. Der Rücktritt während der Prüfung oder eine im Raum stehende Täuschung – wir erläutern Ihnen was Sie während der Prüfung tun können und sollten!

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Nach der Prüfung

Ob Sie nachträglich von der Prüfung zurücktreten wollen, eine zweite Wiederholungsprüfung anstreben, gegen eine schlechte Klausurbewertung oder das endgültige Nichtbestehen vorgehen wollen. Es laufen auch nach der Prüfung teilweise sehr kurze Fristen, innerhalb derer Sie tätig werden müssen. Wir informieren Sie hier darüber was Sie in welchem Zeitraum tun müssen!

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KI & Prüfungen

Der Einsatz künstlicher Intelligenz bei Hausarbeiten, Abschlussarbeiten und anderen Prüfungsleistungen wirft zahlreiche Fragen auf. Dürfen Sie ChatGPT oder andere KI-Anwendungen zur Recherche, zur sprachlichen Überarbeitung oder zur Erstellung von Texten verwenden? Welche Vorgaben Ihrer Hochschule müssen Sie beachten und wie ist eine Nutzung kenntlich zu machen? Wird Ihnen eine unerlaubte KI-Nutzung vorgeworfen, stellen sich weitere Fragen: Worauf stützt sich der Vorwurf, wie können Sie dazu Stellung nehmen und welche Folgen kommen in Betracht?

Erste Fragen & Antworten.

Was ist der prüfungsrechtliche „Bewertungsspielraum“?

Die Gerichte unterscheiden zwischen prüfungsspezifischen Wertungen und Fachfragen. Die prüfungsspezifischen Wertungen beziehen sich auf nicht vollständig objektivierbare Bewertungsfaktoren, etwa Punktevergabe, Gewichtung, Schwierigkeitsgrad, Fehlergewicht. Hier erkennen die Gerichte den Prüfern einen Bewertungsspielraum zu. Sie prüfen bei diesen Aspekten nur, ob ein Prüfer die Grenzen seines Beurteilungsspielraums überschritten hat. Den prüfungsspezifischen Wertungen stehen Fachfragen gegenüber. Sie werden vom Gericht vollständig kontrolliert, im Zweifel mit unabhängigen Gutachtern.

Ist jede einzelne Klausur angreifbar?

Im Ergebnis ist die Bewertung von jeder einzelnen Prüfungs(teil)leistung angreifbar. Rechtlich kann dies aber erst geschehen, wenn eine Entscheidung in Form eines sog. Verwaltungsaktes getroffen wurde. Dies ist bei Nichtbestehensentscheidungen, die zur Wiederholung einer Prüfung zwingen, unabhängig davon der Fall, ob diese Entscheidungen schriftlich, mündlich oder elektronisch im campus-online-System – als „NB“, „EN“, „ENB“ oder auch nur „5,0“ – erlassen wurden. Einzelne Klausuren im Rahmen einer Staatsprüfung sind nicht isoliert angreifbar, sondern nur zusammen mit der Zwischen- oder Abschlussentscheidung über den schriftlichen Prüfungsteil. Auch einzelne Schulnoten können erst mit dem Zeugnis angegriffen werden. Bei mündlichen Prüfungen kann die vom Prüfungsvorsitzenden mündlich verkündete Note bereits der angreifbare Verwaltungsakt sein. Im Einzelnen kann die Bestimmung, ob ein Verwaltungsakt vorliegt, schwierig sein. Wegen der Gefahr des Verlustes Ihrer Rechte wegen versehentlich nicht angefochtener Entscheidungen sollten Sie sich hierfür im Zweifel immer an eine spezialisierte Kanzlei wenden.

Ich bin an einer privaten Hochschule. Kann ich gleichermaßen gegen Bewertungen vorgehen?

Für anerkannte private Hochschulen gelten die für staatliche Hochschulen im Prüfungsbereich vorgesehenen Regelungen weitgehend entsprechend. Hier kann daher in der Regel auch mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen werden (anders aber z.B. in Hessen). Teilweise muss der Streit aber auch vor den Zivilgerichten ausgetragen werden.

Kann ich nach einer endgültigen Nichtbestehensentscheidung und/oder einer Exmatrikulation weiter studieren?

Die endgültige Nichtbestehensentscheidung – für sich – beendet das Mitgliedschaftsverhältnis zur Hochschule nicht. Solange kein gesonderter Exmatrikulationsbescheid ergangen ist, können Sie also weiterstudieren (Sie müssen natürlich trotzdem die endgültige Nichtbestehensentscheidung innerhalb der Anfechtungsfrist angreifen, weil anderenfalls das Rechtsmittel gegen den Exmatrikulationsbescheid keine sinnvolle Grundlage hätte). Falls Sie keine gesonderte endgültige Nichtbestehensentscheidung vor einem Exmatrikulationsbescheid erhalten haben, müssen Sie den Exmatrikulationsbescheid angreifen. Je nach Bundesland und Prüfungsart sind hier entweder Widerspruch oder Klage zu erheben. Aufgrund der Rechtsbehelfseinlegung tritt nach dem Gesetz die sog. „aufschiebende Wirkung“ ein. Sie können daher ab der Rechtsbehelfseinlegung weiterstudieren, solange das Rechtsbehelfsverfahren läuft. Beachten Sie, dass die Hochschulen in der Regel davon ausgehen, dass während des Rechtsbehelfsverfahrens die (etwaigen) übrigen Prüfungsfristen weiterlaufen. Die während des Rechtsbehelfsverfahrens erfolgreich abgelegten Prüfungen bleiben Ihnen auch dann erhalten, wenn das Rechtsbehelfsverfahren nicht gewonnen werden sollte oder sich z.B. infolge eines Hochschulwechsels erledigt.

Kann ich nach einer Exmatrikulation die Hochschule wechseln und dann weiter studieren?

Bei einem beabsichtigten Hochschulwechsel müssen Sie das jeweilige Landesrecht beachten. Viele Bundesländer sehen vor, dass ein Immatrikulationshindernis an einer neuen Hochschule besteht, wenn Sie den Studiengang, aus dem Sie wechseln, oder ein Modul dieses Studiengangs, das auch im neuen Studiengang zu den Pflichtmodulen gehört, endgültig nicht bestanden haben. Es kann daher auch bei einem schon vollzogenen Wechsel notwendig sein, nicht bestandene Prüfungen an der bisherigen Hochschule gerichtlich annullieren zu lassen. Sie müssen auch beachten, dass die meisten Hochschulen bzw. Landeshochschulgesetze vorsehen, dass Sie nur passgenau wechseln können. Dies bedeutet, dass Sie in der bisherigen Hochschule genau die Studien- und Prüfungsleistungen erbracht haben müssen, die bei der neuen Hochschule vor dem beantragten Semester vorgesehen sind, und Sie dürfen nicht bereits mehr Fachsemester absolviert haben, als bei der neuen Hochschule für den Anschluss an die bisherigen Leistungen vorgesehen sind.

Wie lange dauern Klageverfahren?

Diese Frage kann nicht einheitlich beantwortet werden. Es gibt Verfahren, die sich schnell erledigen (bis zwei Monate nach Klageerhebung). Dies kommt vor allem bei Einigungen mit der Hochschule (Vergleich) vor. Voraussetzung hierfür ist üblicherweise, dass man in der ersten Klagebegründung wesentliche Angriffspunkte aufzeigt, die für die Hochschule ein realistisches Unterliegensrisiko begründen. Es gibt aber auch Klageverfahren, bei denen sich die Hochschule oder Prüfungsbehörde bereits im Vorfeld festgefahren hat. Hier kann häufig erst aufgrund einer Mitwirkung des Richters oder in einer mündlichen Verhandlung vor Gericht Bewegung entstehen oder die Sache muss durch Urteil entschieden werden. In einigen Ländern kann das Klageverfahren wegen der Überlastung der Verwaltungsgerichte länger dauern (ca. ein Jahr, in manchen Bundesländern sogar länger). Parallel zum Klageverfahren oder vor einem Klageverfahren kann abhängig von der Fallkonstellation auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie nicht durch Wahrnehmung einer regulären Wiederholungsmöglichkeit der Prüfung die Möglichkeit haben, die Prüfung noch aus eigener Kraft zu schaffen und dass durch das Rechsbehelfsverfahren eine längere Ausbildungsverzögerung (ca. ein Jahr) droht. Folge der einstweiligen Anordnung ist nicht, dass Sie die Prüfung bestanden haben. Sie können in der Regel nur die vorläufige Zulassung zu weiteren Prüfungsabschnitten erreichen, deren Bedingung das Bestehen der angefochtenen Prüfung ist. Auch bei mündlichen Prüfungen können einstweilige Anordnungen, abhängig von der jeweiligen Konsellation, möglich sein.

Watermann & Ebbing · Rechtsanwälte

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